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Freitag, 2. Februar 2018

Das Dickicht der Wahlversprechungen lichtet sich

Natürlich verspricht die GroKo aus CDU und SPD bessere Bildung, solidere Finanzen, gesündere Luft und erschwingliches Wohnen für alle. Und natürlich auch mehr Demokratie, mehr Klimaschutz und weniger Verkehr und weniger Diesel. Und überhaupt: Mehr oder weniger von allem! Das sind alles Versprechen ans Wahlvolk, die demselbigen besten bekannt sind. Einige Regelung zeichnen sich in dem Dickicht der Versprechungen aber bereits deutlich ab.

Rente: Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Das wollen die GroKo-Partner gesetzlich fixieren. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.
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Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung - also 80 Euro über Sozialhilfe - erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Dafür allerdings könnte der Zugang zur EU-Rente schwieriger werden.

Krankenversicherung: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt. Warum ist der bewährte Grundsatz der Parität damals eigentlich aufgegeben worden? Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei 1 Prozent.

Pflege: Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung sollen eingeleitet und in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. 8000 Beschäftigte bei 1,3 Mio Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen sind noch nicht einmal ein Tropen auf dem heissen Stein. Und von den Bäumen schütteln kann man auch 8000 Pflegekräfte nicht. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Pflege-Tarifverträge sollen künftig allgemeinverbindlich gemacht werden.

Arbeitsmarkt: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern! Das war ein Ziel der SPD. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Da wird man Würfeln müssen, was wiederum sehr gut für den Betriebsfrieden ist. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Familien: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat auf 219 Euro steigen - zum Juli 2019 nochmals um 10 Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

Sie werden an ihren Taten gemessen - in dreieinhalb Jahren!